AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.bitss.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Bestellung des Kunden abgegeben. Die anschließend von uns (im folgenden Provider genannt) verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider oder mit der Zuteilung von Speicherplatz und der Übermittlung der Login-Daten an den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung der bestellten Dienstleistung zustande. Domainnamen für den dem Kunden zur Verfügung gestellten Webspace werden durch den Provider bei der jeweiligen Registrierungsstelle für den Kunden registriert.
(2) Der Provider speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auf der Webseite des Providers einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. Sie können den Vertragstext darüber hinaus auch selbst abspeichern, indem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion des Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
(3) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
(1) Die Beschreibung der Dienstleistung ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.bitss.de. Dort sind auch eventuelle Traffic-Beschränkungen (siehe dazu nachfolgend § 4 der AGB) beschrieben. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace und der Webseiten benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen vom Provider verändert werden, was dem Kunden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt wird.

(2) Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuweisung des von ihm gewünschten Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Registrierungsstelle diese bestätigt hat. Eine Haftung und Gewährleistung seitens des Providers für die Zuweisung bestellter Domainnamen ist ausgeschlossen, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(3) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen des Providers in Anspruch, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Derzeit beträgt der Betrag für eine Arbeitsstunde 38,00 EUR zzgl. Mwst.
(4) Zu statistischen Zwecken werden auf dem Webspace des Kunden Log-Files gespeichert. Diese benötigen Teile des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können in regelmäßigen Zeiträumen, die der Provider festlegt, gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt allerdings nur durch den Provider, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, dem Kunden statistische Informationen mitzuteilen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung oder Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Files zu löschen oder zu verändern.
(5) Die vom Provider übernommene Dienstleistung wird grundsätzlich während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten) online nicht zu erreichen ist.
4. Besondere Vereinbarung für Mehr-Traffic
Bei Paketangeboten ist lediglich der in der dazu gehörigen Leistungsbeschreibung angegebene Traffic vom Paketpreis abgedeckt.
Überschreitet der Kunde die Menge des im gewählten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, so ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 1 EUR zzgl. Mwst. zu fordern.
5. Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Torsten Seitz
Schulstr 1 , 57080 Siegen
Faxnummer 0271 23866301 oder Mail info(@)bitss.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sie schulden uns gegenüber im Falle des wirksamen Widerrufs keine Nutzungsherausgabe und keinen Wertersatz für die in Anspruch genommene Dienstleistung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Vertragslaufzeit
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 1 Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sofern dem Provider nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung in Textform zugegangen ist.
7. Preise, Zahlung, Lieferung
(1) Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten des Providers, die dem Kunden über die Webseite oder in sonstiger Weise bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)nicht enthalten.
(2) Der Kunde hat den jeweiligen Jahresbetrag im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.
(3) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
• Sofortüberweisung
2. Zahlung per Rechnung
(4) Rechnungen des Providers, z. B. für die Jahresgebühr, die Registrierungskosten, den Support oder Mehr-Traffic, hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang zu zahlen. Im Falle des Schuldnerverzuges ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server (Webspace des Kunden) bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus stehen dem Provider, für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, Schadenersatzansprüche zu.
Im Falle der fristlosen Kündigung dieses Vertrages besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages, sondern bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.

8. Datensicherheit
Der Provider führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen der einzelnen Kundendomains inklusive Inhalte durch und garantiert die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung z. B. nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für die Aktualität der Daten, da diese sich zwischen mehreren Sicherungen auf Veranlassung des Kunden verändern können. Der Provider ist bezogen auf die Aktualität der Daten auf dem Webspace nicht für die Datensicherung verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, muss der Kunde selbst Sicherungskopien herstellen.
Der Provider erteilt dem Kunden für den Zugang zum Webspace einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor Missbrauch oder unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für Schäden, die auf unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes beruhen.

9. Veröffentlichte Inhalte, Schutzrechte, Email-Werbung usw.
(1) Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der auf dem Webspace veröffentlichten Daten bzw. der vom Kunden gewählten Domain. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte, Nutzungsrechte, Schutzrechte und sonstige geschützte Rechte Dritter zu beachten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszöner, pornographischer, bedrohlicher, ehrverletzender, sittenwidriger oder strafbarer Informationen verwenden wird Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace des Kunden ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot und der Wahl seiner Domain keinerlei Schutzrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, den vom ihm angebotenen Webseiten eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennung zu veröffentlichen.
(5) Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen können.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Emails über den hierfür eingerichteten Webspace zu versenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der kontaktierten Email-Empfänger vorliegt. Stellt der Provider einen Verstoß (§ 7 II Nr. 3 UWG) hiergegen fest, er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.
(6) Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider grundsätzlich auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.

10. Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspace für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist (Rahmen der Verfügbarkeit siehe § 3 (5) AGB). Die Dienstleistung des Providers besteht in der Bereitstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Microsoft-Internet-Explorer, Netscape oder Firefox.
11. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

BITSS erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

Browsertyp/ -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Uhrzeit der Serveranfrage.
Diese Daten sind für STTO nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte datenschutz@bitss.de

Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns datenschutz@bitss.de
Verwendung von Facebook-Plugins
Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook").
Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

12. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
13. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Siegen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Siegen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.